Schlechte Zeiten, gute Zeiten

Entschuldigung der Nachfrage, wie gehts Ihnen eigentlich so? Gehören Sie auch zu denen, die niemanden kennen, der an Corona-Virus verstorben ist und die das für eine der ungeheuerlichen Entgleisungen des Bundeskanzler Kurz finden? Es wäre an der Zeit für eine öffentliche Entschuldigung, finden sie nicht? Dafür haben wir selbst das Interview mit dem Wiener Gastronomen - wor war das nochmal - gelesen, der noch keinen Groschen von der Regierung erhalten hat. Zum Glück gibt es ja jetzt nicht mehr die erpresserischen Auftritte der Regierungsbande mit ihren Gangstertüchern vor dem Mund. Endlich können nun auch andere zeigen, was sie alles besser machen würden, wenn man sie nur ließe. Leider habe ich versäumt, zusammenzurechnen, wieviel Pamela Rendi-Wagner in den letzten Wochen schon für uns alle ausgegeben hätte - wenn man sie nur endlich lassen würde. Das kommt davon, wenn man nicht mehr tagtäglich die Nachrichten schaut, aber im Kopf geblieben sind mir am 11. Juni ein Investitionspaket für Gemeinden, so etwa 500 Millionen schwer. Cool formuliert kamen dann am 12. Juni Investitionen, die so richtig "fetzen", so 40 Milliarden etwa müssen das schon sein. Aber immerhin gibt es ja die offizielle Website der SPÖ, auf der zwar nur teilweise die Kosten für die genialen "Echte Hilfe" - Maßnahmen genannt werden, aber immerhin deren Empfänger übersichtlich aufgeführt sind. Es sind - in dieser Reihenfolge - Familien, UnternehmerInnen, Wirtschaft, Gastronomie, Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen, KünstlerInnen, Sport, Gemeinden. Diese können dann auch die Wohltaten alle nachlesen, die man für sie ausgedacht hat. Obwohl nach der Lektüre dieser Punkte wohl jedem Kind klar sein muss, was eigentlich passieren müsste, passiert - so meint die SPÖ - so gut wie nichts. Zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch, ganz klar: in allen Gegenständen ein Fleck. Wer das so nicht glauben mag, bitte selbst überprüfen: Österreichkannmehr.at

Ich widerstehe meinem Drang, weitere garantiert überprüfte Fakten der Oppositionsparteien hier aufzulisten (eigentlich bin ich ein bisschen zu faul dazu) und springe auch nicht für die Regierung in die Bresche, die selbstverständlich ebenfalls mit ihren Fakten und Zahlen täglich eine Zeitung füllen könnte. Das so stehen zu lassen, reicht mir auch deswegen, weil nur wenige lesen oder hören möchten, was tatsächlich schon an Hilfe und Unterstützung geleistet wird. Für eine klar rechtskonservativ orientierte Partei wie die türkise ÖVP sind die berühmten 38 Milliarden Euro aufzunehmender Schulden ohnehin eine mehr als bittere Pille, die sie bisher - weil alternativlos - schweigend schluckt. Die Idee, alle die Hilfen aber doch irgendwann auch wieder zu refinanzieren, ist den türkisen aber deutlich anzumerken. Die Grünen wiederum genießen es, dass sie ihre eigene Klientel nicht einbremsen müssen, weil der bekannt geizige Koalitionspartner das für sie erledigt, indem er "leider" so mancher grandiosen "Was-kostet-die-Welt" Idee nicht zustimmt. An sich ist das aber ohnhin egal, denn nach Ansicht der gesamten Opposition ist das bisher Geschehene (s.o.) zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch oder - auch davor schreckt man nicht zurück - glatte Lüge. Da ja auch "zu langsam" und "zu bürokratisch" in Wahrheit indirekt wiederum auf eben nicht aufgewendete weitere Kosten hinausläuft, kann man also resümieren, dass alle Gegenvorschläge vom Typ "Echte Hilfe" und deren unbürokratische (heißt wohl unüberprüfte) sofortige Auszahlung allesamt eine Vervielfachung der derzeit vorgesehenen Hilfsmittel bedeutet.

Aktuell heute, am 15. 6. 2020 forderte die SPÖ zusammen mit den NEOS, dass Österreich endlich dem EU-Aufbauprogramm von 500 Mrd + 250 Mrd € zustimmen sollte. Für Deutschland rechnet man aus diesem Titel mit einer Erhöhung der Zahlungen in den EU-Haushalt von ca. 42%.

Es war wohl schon vor Milliarden von Jahren, da hatten wir auf der Welt eine Finanzkrise. Die Frage, wer hier vielleicht davon profitiert hat, war damals schon interessant. Wahrscheinlich, weil das ja unglaublich lange schon her ist, wird jetzt so agiert, als könne man ja die lächerlichen genannten Summen einfach ums Eck abholen, keine Spekulanten, igitt, igitt, nur eine kleine harmlose Bank ums Eck. Mit anderen Worten: bei wem werden wir es uns wohl ausborgen?

Einer Ein-Personen-Unternehmerin aus meiner Umgebung durfte ich schon sehr bald nach den ersten Ansagen bezüglich des Härtefonds das überraschend bald verfügbare Formular ausfüllen. Passender-weise gab es dazu an diesem Abend im ORF auch eine Steuerberaterin, die vor laufender Kamera die unglaubliche Mühe schilderte, die für das Ausfüllen des Formulars erforderlich sei. Meine Bekannte konnte sich ebenfalls kaum beruhigen, was ihr da mit diesem Formular zugemutet würde. MIr hingegen schien es sehr einfach gestrickt und ich habe die mir doch einleuchtend vorkommenden Felder in Erinnerung, in die der Steuerberater die Umsätze der Vergleichsmonate des Vorjahres eintragen (und somit bestätigen) musste. Dass der Antrag abgelehnt wurde, weil die Unternehmerin gleichzeitig schon eine Pension bezieht. hat ihrer Laune ebenso wie ihrer Meinung über den Wert der Regierungsmaßnahmen auch nicht wirklich gutgetan.

Tatsächlich sitzen wir ganz schön tief in breiiger brauner Masse. Ob das eine gute Idee ist, jetzt aus allen Rohren auf die da vorne zu feuern, die zwar leider gewählt sind, aber eigentlich sowieso nur irrtümlich, wird von manchen anscheinend nur anhand eines einzigen Kriteriums gemessen: an den allgegenwärtigen in ihrer Wichtigkeit scheinbar unersetzlichen Meinungsumfragen. Was denen schadet, kann nur gut sein. Wieviel Beziehungsporzellan hier zerschlagen wird, ist anscheinend keine Überlegung wert. Mit denen da will man wohl ohnehin nichts mehr zu tun haben. Ob es vom werten Wahlvolk noch als glaubwürdig empfunden wird, nach der nächsten Wahl das alles wieder wegzu-lächeln, scheint niemanden zu kümmern. Eine Politik der verbrannten Erde könnte man sie auch nennen. Welche politischen Kräfte traditionell von einer solchen Radikalisierung profitieren ist an sich schon lange bekannt, wird in den paar Jähren zwischen den Wahlen nur allzugern verdrängt.

75 Jahre nach dem Staatsvertrag kommt noch weitere Aufbauarbeit auf uns zu. Die Erfahrung aus den Ereignissen vor 75 Jahren liegt bereit. Anwenden sollt man sie allerdings auch.