Österreich im Superwahljahr 2024

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An einem Mittwoch im Mai: zurück an der Tastatur - mit neuem Namen: EVOLUTIONÄR DENKEN. Seit meinem Entschluss zu einem großen finalen 5-teiligen Buchprojekt mit diesem Namen sinkt die individuelle und gesellschaftliche Bedeutung von Wandel, Entwicklung und Veränderung immer tiefer in mich ein. Die immer noch unterschätzte Relevanz für unser aller Leben werde ich in kommenden Beiträgen aufzeigen.

Auch für ein durchdringendes Verständnis der aktuellen Realitäten möchte ich diese Hintergrundfolie nutzen und gleich mit einem sehr aktuellen Thema losstarten. Wie im Entstehungsprozess eines Buches ordnen auch die Blogbeiträge meine Gedanken. Das allzu oft nicht gelingende Bemühen, sich verständlich zu machen, geht immerhin oft genug "nach hinten los"! Immerhin lernt man selber enorm viel dabei. Ihnen als Leser danke ich daher vielmals für diesen wichtigen Beitrag, den nur ein vorerst virtueller Leser einem Autor leistet. So wie ich hoffe, mit den ausgeführten Überliegungen sinnvolle Anstöße zu geben, so können Sie dies mit Kommentaren ebenfalls bewirken. An dieser Stelle darf daher die Einladung nicht fehlen, auch Ihre Meinung, Ihre Gedanken beizutragen. Ich freue mich sehr auf Ihren Kommentar!

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Österreich im Superwahljahr 2024 Wir alle hätten es wissen müssen. Ich hätte es wissen müssen. Die Entwicklung der letzten Jahre mit einem Triumphzug des Dirty Campaining, das große gegenseitige Anpatzen mit den anschließenden Krokodilstränen über Verwilderung der politischen Sitten wäre wirklich nicht erst mit den ersten Plakaten zur Europawahl erkennbar gewesen. Es fällt mir schwer, mir diese Denkfaulheit zu verzeihen, solche Vorzeichen nicht konsequenter auf ihre Konsequenzen hin durchdacht zu haben. Aber schon klatscht meine Hand auf die gerunzelte Stirn: was hätte ich schon dagegen tun können! Tatsache bleibt, dass über dieser Passivität schon wertvolle Zeit verstrichen ist, in der sich die Dinge nicht besserten, nein - ganz und gar nicht besserten. Doch nicht nur Österreich wählt in wenigen Wochen. Gespaltete Gesellschaften gibt es (nicht nur, aber auch) anderswo in Europa. In der Slowakei wird am 15. Mai der Regierungschef Robert Fico von einem erbitterten politischen Gegner angeschossen und lebensgefährlich verletzt, wird aber wohl überleben. Der Niederländer Geert Wilders konnte seinen Wahlsieg seine "Partij vor de Vrijheid" am 16. Mai in eine Regierungskoalition ummünzen und hat vor, diese als Schattenkanzler zu dirigieren. Der deutschen AfD, die sich wie die Österreichische FPÖ im Dauerumfrage-Hoch befindet, wurde am 13. Mai gerichtlich bestätigt, dass sie u.a. das Demokratieprinzip bekämpft. Eine Rundschau in den 27 EU-Ländern brächte da noch einiges zutage.

Als ich die neuen Plakate der FPÖ zur Europawahl 2024 erstmals sah, wurde mir endlich klar: dazu kann ich nicht schweigen. Nun gut, es ist vorerst einmal nur mein Problem, dass mir die Hass schürende Aufmachung wiederstrebt. Aber zum Auftakt erst mal ganz sachlich: Ist das noch Demokratie, wenn alles, was Harald Vilimskys Mastermind Herbert Kickl so gar nicht gefällt locker als "EU-WAHNSINN" bezeichnet wird? Immerhin wird damit suggeriert, dass es am 9. Juni darum ginge, diese Alpträume aus der Welt zu schaffen. Die von der FPÖ ausgewählten Themen

• Asylkrise

• Kriegstreiberei

• Van der Leyen und Selenskij (küssen sich)

• Öko-Kommunismus

• Corona-Chaos

werden als Beispiele für alles angeführt, was die FPÖ stoppen will, wenn Sie nur genügend Stimmen erhält. Es sprengt den Rahmen eines Blog-Beitrags, mich mit all den Punkten dieser "hate bomb" auch inhaltlich auseinanderzusetzen. Verglichen mit den anderen Punkten darf man ja "Asylkrise" noch als weitgehend sachliches Stichwort hinnehmen. Doch selbst an diesem scheinbar einfachen und verständlichen Stichwort ist der Lösungsansatz von Harald Vilimsky in der Praxis boshaft kompliziert. Den EU-Wahnsinn zu stoppen heißt ein Außerkraftsetzen sicherlich kritisierbarer Regelungen, die sämtlich in demokratischen Verfahren ausgearbeitet und in nicht ganz trivialen Abstimmungsprozeduren mehrheitlich beschlossen worden sind. Wie auch die FPÖ weiß, gibt es nicht nur die europäischen Rechtsparteien wie FPÖ, AFD, Rassemblement National und ihre Gesinnungsfreunde. Ärgerlicherweise sind diese allzuoft nicht der gleichen Meinung. Nach all diesen Abstimmungen wurden Stimmen gezählt, und da war doch tatsächlich eine Mehrheit, die diesen "EU-Wahnsinn" beschlossen hat. Wenn man nun der Ansicht ist, dass die dazu gefällten Entscheidungen schlechter sind als die eigenen Vorstellungen, dann ist dies demokratisch völlig normal. In der FPÖ-Kampagne wird allerdings jede demokratisch herbeigeführte, transparent durch Mehrheits-feststellung herbeigeführte Entscheidung, bei denen die eigene Meinung keine Mehrheit gefunden hat, als EU-Wahnsinn bezeichnet. Das aber bedeutet, dass die demokratische Entstehungsprozedur selbst nicht akzeptiert wird, indem man sie gebetsmühlenartig als EU-Wahnsinn brandmarkt. Somit müsste die FPÖ auch offenlegen, dass sie, einmal an die Macht gekommen, den "Wahnsinn" demokratischer Entscheidungsfindungen stoppen will, weil ja nur ihre eigene Meinung vernünftg und deren Umsetzung das beste für alle wäre. Mit dieser Sicht steht sie in der Welt auch keineswegs allein da. Es gibt bekanntlich sehr relevante politische Akteure, die eine Demokratie für ungeeignet für ihr eigenes Volk halten. Es ist ein logisch nicht lösbares Dilemna der Demokratie, dass sie auch ihren ausgewiesenen Feinden die Bühne zur Meinungsäußerung bereitstellt.

Wie schon bei anderen Gelegenheiten hat es sich freilich gut bewährt, den EU-Wahnsinn einfach als lockeren Wirthaussaudruck zu verharmlosen. Da wird schon, wie bei den legendären, ungeheuer lustigen Aschermittwoch-Ansprachen etwas deftiger formuliert. So what ?

Naiv erscheint vor der solcherart fortgeschrittenen Polarisierung der demokratischen Gesellschaften die ursprüngliche Idee eines Wettbewerbs um die besseren Ideen. Auch die Bereitschaft, Änderungen in der Gesellschaft auf demokratischem Weg herbeizuführen und die Mühe der Überzeugung auf sich zu nehmen, fordert die Geduld und Demut vor den Überzeugungen anderer Menschengruppen heraus. Um wieviel einfacher, billiger, schneller, einleuchtender hingegen funktioniert doch das Dirty Campaigning!

Die Bürger, die am 9. Juni zur EU-Wahl schreiten, sollten allerdings wissen, ob eine Partei meint, Wahlen nach russischem Vorbild mit zumindest weggesperrten Andersdenkenden wären für Europa besser. Die Kritik an den im Alltag agierenden Personen und Parteien bietet immerhin eine hervorragende Tarnung für eine wesentlich tiefergehende Bestrebung: Ist erst einmal das System selbst madig gemacht, ist es möglich, demokratisch an die Macht zu kommen, um dereinst autokratisch zu regieren und die verbliebenen demokratischen Reste Zug um Zug abzubauen. Sind das nur hysterische Ängste? Auch hier ist einige Mühe und einige Beschäftigung notwendig, dies herauszufinden. Wollen wir nicht hinterher fragen, wie es nur dazu kommen konnte, dann ist es vielleicht eine gut investierte Mühe.

Diesmal ging es mir nur darum, das grundsätzliche Unbehagen aufzuzeigen, das die FPÖ mit den immer etwas mühsamen demokratischen Strukturen der EU hat. Die Nebelgranate eines "EU-Wahnsinns" zu werfen, sagt daher sehr viel aus über die Redlichkeit aus, wie man Stimmen gewinnen möchte. Da man nicht von einem Flüchtigkeitsfehler, sondern von wohlüberlegter Taktik ausgehen darf, sagt es aber auch viel darüber aus, wie man generell über die Ansichten der "Anderen" denkt. Naiv formuliert darf man es schlicht irreführend nennen, die EU selbst dafür zu kritisieren, dass sie die in ihren Institutionen demokratisch entstandenen Entscheidungen auch vertritt und diese Regelungen dann zu gültigem EU-Recht werden. Es ist dieser EU-Wahnsinn, dem Österreichs Wahlberechtigte am 12. Juni 1994 mit 66,58% der Stimmen zugestimmt haben. Diese absichtliche Verwischung der Begriffe ist daher eine Irreführung der Wähler und lässt für die Redlichkeit der Absichten nichts Gutes vermuten.